Was ist der Rechtsstaat und wie wichtig ist er für eine funktionierende Demokratie? Diese Frage und noch viele weitere wurden dem Gemeinschaftskunde-Leistungskurs von Herr Unterseher bei einer Exkursion nach Stammheim beantwortet. Am Dienstag, den 25.03.2025, besuchte der Kurs das Prozessgebäude und eine Verhandlung des Oberlandesgerichts in Stammheim, um den deutschen Rechtsstaat hautnah zu erleben.
Rückblick: Am 31. Mai 2024, kurz vor der Europawahl, griff Sulaiman A. den Aktivisten der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE), Michael S., mit einem Messer an. Dabei wurden fünf weitere Menschen schwer verletzt, darunter der Polizist Rouven Laur, der einige Tage später an seinen Verletzungen im Krankenhaus starb. Im Oktober 2024 wurde A. von der Bundesanwaltschaft wegen Mordes und fünffachen versuchten Mordes angeklagt. Der Prozessauftakt war Mitte Februar im derzeit modernsten Gerichtsgebäude Deutschlands in Stammheim. Diese Tat trat bundesweit eine Debatte über Migration und nationale Sicherheit los.
Nachdem sich alle Schüler:innen des Leistungskurses um acht Uhr morgens vor dem Gebäude versammelt hatten, konnte um neun Uhr mit dem Einlass begonnen werden. Um die Sicherheit der Verhandlung und aller Beteiligten zu gewährleisten, mussten wir durch eine Sicherheitskontrolle gehen und alle persönlichen Sachen abgeben. Angefangen hat der Prozess um zehn Uhr. Als die fünf Richter:innen des Staatschutzsenates den Raum betraten, haben sich alle Anwesenden, darunter Pressevertreter:innen mit Kameras, Islamkritiker:innen und Interessierte andächtig erhoben. Auch die Nebenkläger:innen, beispielsweise der BPE-Redner S., sowie die Familie des getöteten Polizisten, waren vor Ort. Zunächst hatte Sulaiman A. die Gelegenheit, seine Tat und Motivation, sowie die Zeit danach zu schildern. Anschließend musste er sich den Fragen des Vorsitzenden Richters stellen. Er gab den Mord an Rouven Laur zu, sprach von einer „schrecklichen Tat“ und erklärte ausführlich, wie es dazu kam. Dabei spielten Telegram-Gruppen, in denen er mit für ihn verstörenden Berichten über den Gaza-Krieg konfrontiert war, eine große Rolle. Außerdem schien er beeinflusst von islamischen Gelehrten, mit denen er in regem Austausch von Nachrichten war und die, laut ihm, einen Mord an „Falschgläubigen“ als gerechtfertigt ansahen. Die Fragen des Vorsitzenden Richters zielten vor allem auf die religiöse Motivation der Tat und die Rolle des Islam in seinem Alltag ab. In der Mittagspause hatten wir die Möglichkeit, zwei Richtern des Senates Fragen zum Prozess, zum Rechtsstaat, zum Jurastudium, dem Berufsalltag von Richter:innen und des Einflusses von KI für die Prozessvorbereitung zu stellen. Um 14 Uhr kehrte der Kurs wieder zum KCG für eine ausführliche Nachbesprechung des Prozesses und den persönlichen Eindrücken der Schüler:innen zurück.
- Carolin und Luise
